Allgemeine Geschäfts-und Nutzungsbedingungen für die Mitgliedschaft bei pay2pay Marktplatz §1 Geltung der allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
1) Mit der Anmeldung bei pay2pay Marktplatz akzeptiert der Nutzer die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im häfts-‐ und Nutzungsbedingungen (im Folgenden die „AGB“ genannt) für die Nutzung von pay2pay Marktplatz sowie allen unter der Adresse www.pay2pay.de verlinkten Seiten. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und pay2pay, unabhängig davon, auf welcher der pay2pay Websites sich der Nutzer registriert oder einloggt.
2) Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von pay2pay Marktplatz mit pay2pay e.K. Stuttgarter Str. 12 72555 Metzingen (nachfolgend pay2pay Marktplatz genannt).
§2. Verantwortung des Nutzers für eigene Inhalte
1) Mit der Anmeldung bei pay2pay Marktplatz verpflichtet sich der Nutzer, sich von der Verbreitung oder Veröffentlichung folgender Inhalte in jeglicher Form (z.B. innerhalb von Nachrichten, Profiltexten-‐ und Bildern, Gästebucheintragen, Bewertungen,Chateinträgen, neue Nachrichten) zu distanzieren:
·∙ Beleidigungen
·∙ Belästigungen
·∙ Pädophile Handlungen und Darstellungen
·∙ Pornografische Darstellungen
·∙ Darstellung von Waffen
·∙ Darstellung jeglicher Formen von Gewalt
·∙ Gesetzes-‐ und Sittenwidrigkeiten
·∙ Diskriminierungen (insbesondere ausländerfeindliche Äußerungen)
·∙ Religiös oder politisch extreme Inhalte
·∙ Urheberrechtlich geschütztes Material
·∙ Kettenbriefe
·∙ Spam-‐Nachrichten
·∙ Werbung für Dienstleistungen und/oder Produkte
·∙ Werbung für kommerzielle Internetseiten oder andere Communities
2) Der Nutzer verpflichtet sich, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil zu seiner Person zu machen. Sollten sich diese Angaben nach der Anmeldung ändern, so überträgt der Nutzer diese Änderungen unmittelbar in seine Nutzerdaten bei pay2pay Marktplatz.
3) Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort. Er verpflichtet sich, dieses zu jeder Zeit geheim zu halten. pay2pay Marktplatz wird dieses Passwort nicht an Dritte weitergeben und kein pay2pay Marktplatz Mitarbeiter oder Mitglied des Teams wird den Nutzer jemals danach fragen. Eine Haftung von pay2pay e.K. bei Passwortverlust ist unter allen Umständen ausgeschlossen.
4) Der Nutzer akzeptiert, dass er als Profilfoto nur Fotos einsetzt, die ihn klar und sichtbar darstellen. Der Nutzer ist sich bewusst, dass seine Fotos und Inhalte in der pay2pay Marktplatz veröffentlicht werden und dass anderen Nutzern die technische Möglichkeit des Herunterladens und Weiterverwendens zur Verfügung steht. Hierfür übernimmt pay2pay e.K. unter keinen Umständen eine Haftung.
5) Die vom Nutzer übermittelten Fotos im Profil sowie auch in allen Alben dürfen keinen Werbeinhalt für Dienstleistungen, Webseiten etc. abbilden.
6) Das Kopieren von Bildern aus fremden Fotoalben bedarf der Zustimmung des Fotoalbeninhabers (Nutzers). Die Rechte von Bildern aus Fotoalben liegen beim jeweiligen Nutzer, nicht bei der pay2pay Marktplatz. Der Nutzer erklärt beim Upload von Bildern ausdrücklich, im Besitz der jeweiligen Bildrechte zu sein.
§3 Anmeldung und Kündigung/ Löschung
1) Das Mindestalter für die Anmeldung bei pay2pay Marktplatz beträgt 16 Jahre.
2) Der Nutzer darf sich nur einmal bei pay2pay Marktplatz anmelden und versichert mit seiner Anmeldung, dass er bislang noch nicht bei pay2pay Marktplatz angemeldet ist. Die Verwendung von Partneraccounts bzw. eines gemeinsamen Accounts durch zwei Personen ist leider nicht gestattet.
3) Bei Missachtung und Missbrauch der AGB jeglicher Art muss der Nutzer mit der Sperrung oder auch Kündigung seiner Mitgliedschaft bzw. der Löschung seines Nutzerkontos und dem Ausschluss aus der Mitgliedschaft durch pay2pay Marktplatz rechnen. pay2pay Marktplatz ist nicht verpflichtet, dies zu begründen.
4) Jeder Nutzer hat jederzeit das Recht, zu jedem Zeitpunkt formlos die Mitgliedschaft bei pay2pay Marktplatz zu kündigen.
5) Mit Einreichung der Kündigung durch den Nutzer sowie mit Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos durch pay2pay Marktplatz, akzeptiert der Nutzer, dass er keinen Anspruch auf digitale Inhalte oder den Nutzerstatus geltend machen kann.
6) pay2pay Marktplatz behält sich vor, ein Nutzerkonto nach 120 Tagen Inaktivität zu löschen.
7) Nach der Löschung eines Nutzerkontos durch pay2pay Marktplatz oder den Nutzer selbst, werden alle persönlichen Daten des Nutzers unwiderruflich gelöscht. pay2pay Marktplatz behält sich vor, IP-‐Adressen des Nutzers zu speichern.
8) Profile von verstorbenen Nutzern werden durch pay2pay Marktplatz gesperrt. Sollte innerhalb von 120 Tagen kein Anspruch auf ein solches Profil geltend gemacht werden, wird dieses dann gelöscht.
9) Gesperrte Profile von verstorbenen Nutzern können gegen Vorlage eines amtlichen Dokumentes (Erbschein) für einen Zeitraum von 3 Tagen freigeschaltet werden. Dies dient zur Übernahme von persönlichen Erinnerungen für Angehörige.
§4. Jugendschutz
1) Jugendlichen unter 16 Jahren ist es untersagt, Fotos mit bauchfreiem Oberkörper, offenbarten Geschlechtsteilen oder Fotos mit anderen sexuell reizendem Inhalt hochzuladen. Dies dient ausschließlich dem Selbstschutz.
2) In der gesamten Community ist es untersagt, öffentlich jegliche Form von sogenannten Sextreffen, One-‐Night-‐Stands oder ähnlichem zu bewerben. Dies gilt insbesondere für den Chatbereich.
3) Sobald pay2pay Marktplatz pädophile Handlungen in digitaler Darstellung und Kommunikation feststellt oder ein begründeter Verdacht hierzu entsteht, behält sich pay2pay Marktplatz vor, diese Inhalte an die Behörden zur strafrechtlichen Verfolgung weiterzuleiten.
§5 höfliche Umgangsformen
1) Jeder Nutzer hat sich an die allgemeinen höflichen Umgangsformen zu halten und verpflichtet sich mit der Anmeldung bei pay2pay Marktplatz, andere Nutzer weder zu beleidigen noch zu belästigen.
2) Sollte ein Nutzer beleidigt oder in jeglicher Form belästigt werden, so steht es dem Betroffenen frei, eine Beschwerde über den Verursacher einzureichen. Das pay2pay Marktplatz Team wird den beschriebenen Fall analysieren, entsprechend bewerten und weitere Maßnahmen einleiten.
§6 Verantwortlichkeit von pay2pay Marktplatz für eigene Inhalte
1) pay2pay Marktplatz übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der Informationen. Haftungsansprüche gegen pay2pay Marktplatz, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern Seitens pay2pay Marktplatz kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. pay2pay Marktplatz behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
§7 Verantwortung von pay2pay Marktplatz für Verweise und Links
1) Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ,die außerhalb des Verantwortungsbereiches von pay2pay Marktplatz liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem pay2pay Marktplatz von den Inhalten Kenntnis hat und es pay2pay Marktplatz technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. pay2pay Marktplatz erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten e rkennbar waren. Auf die aktuelle und
zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/ verknüpften Seiten hat pay2pay Marktplatz keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert pay2pay Marktplatz sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten/ verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise, sowie für Fremdeinträge in von
pay2pay Marktplatz eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
§8 Verantwortlichkeit von pay2pay Marktplatz für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
1) Das Unternehmen pay2pay e.K. übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. pay2pay Marktplatz gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Der Nutzer erklärt mit der Bereitstellung von Informationen und Bildmaterial in jeglicher Form, die hierfür notwendigen Veröffentlichungsrechte zu besitzen.
2) pay2pay Marktplatz Eventeinträge sind Veranstaltungen von Nutzern für Nutzer. pay2pay Marktplatz ist in keinster Weise für diese Veranstaltungen oder deren Inhalt verantwortlich oder haftbar. Der Besuch einer Veranstaltung geschieht ausschließlich auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko. Es besteht durch Anmeldung bei einer Veranstaltung kein Anspruch auf die Teilnahme. pay2pay Marktplatz weist insbesondere dar auf hin, dass Besucher dieser Veranstaltung keinen Rechtsanspruch auf die Teilnahme haben und das jeweilige Hausrecht des Veranstalters (z.B. Club, Diskothek, Gastrobetrieb, Lokal, Veranstaltungssaal) Geltung besitzt. Alle Veranstaltungen werden von einzelnen Nutzern für andere Nutzer veranstaltet. pay2pay Marktplatz dient hierbei nur als Kommunikationsplattform und ist nicht Veranstalter. Die organisierenden Nutzer dieser Veranstaltungen sind ebenfalls von jeglicher Haftung freigestellt. Die Teilnahme geschieht auf eigenes Risiko und auf eigene Rechnung.
3) pay2pay Marktplatz behält sich vor, vom Nutzer eingestellte Inhalte jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu löschen.
§9 Datenschutz
1) pay2pay Marktplatz ist sich bewusst, dass dem Nutzer ein sensibler Umgang mit den von ihm bei der Registrierung angegebenen und personenbezogenen Daten und Informationen äußerst wichtig ist und wird deshalb diese Daten und Informationen zu Werbezwecken nicht an Dritte weiter geben werden.
2) pay2pay Marktplatz weist darauf hin, dass persönliche Daten seiner Nutzer elektronisch verarbeitet werden. Bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte ist pay2pay Marktplatz berechtigt, die Daten zu erheben und zu verwenden, die zum Aufdecken sowie Unterbinden von rechtswidrigen Inanspruchnahme und zur Durchsetzung ihrer Ansprüche gegenüber dem Nutzer erforderlich sind. Bei E-Mail-Accounts wird zu Datensicherungszwecken die Nutzer IP Adresse und der Zeitpunkt des jeweils letzten Zugriffs (Login) protokolliert. Die Daten des letzten Zugriffs werden gelöscht, wenn der E-Mail Account ein Jahr lang nicht genutzt wird. Soweit erforderlich, ist pay2pay Marktplatz berechtigt, zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen die Bestands- und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer zu erheben und zu verwenden.
3) Die Daten liegen in einem gesicherten Datenbankumfeld und sind nur der Geschäftsführung und ausgewählten Mitarbeitern zugänglich.
4) pay2pay Marktplatz behält sich vor, auf Verlangen von Polizei oder Staatsanwaltschaft, zum Zwecke der Strafverfolgung, sämtlichen bekannten Nutzerdaten und Inhalte herauszugeben.
5) pay2pay Marktplatz erhebt Nutzungsdaten des Nutzers mithilfe von Cookies, verarbeitet und nutzt diese, um beispielsweise eine Benutzer-ID zuzuordnen, den Nutzer persönlich begrüßen zu können und um sog. No Fake Checks (Echtheitsprüfungen eines Nutzers) durchführen zu können. Zu diesem Zweck werden auch die IP-Adresse in Kombination mit dem Benutzernamen vorübergehend gespeichert.
6) pay2pay Marktplatz oder der technische Distributionspartner von pay2pay Marktplatz speichert zum Zwecke des SMS- und MMS-Versands und zur vorübergehenden Archivierung sämtliche Mobilfunknummern und Inhalte der versendeten SMS- und MMS.
7) Diese Website nutzt Google Analytics, einen Internet-‐Analysedienst der Google Inc. („Google“). Dieser verwendet so genannte „Cookies“, das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und eine Analyse Nutzung der Website ermöglicht. Die durch den Google-Analytics-Cookie erzeugten Informationen über Ihre Nutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-‐Adresse) wird an einen Server der Google Inc. in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen nutzen, um Ihre N utzung der Webseite auszuwerten, Reports über die Webseitenaktivität zusammenzustellen und um weitere mit der Webseiten-‐ und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google Inc. in Verbindung bringen. Sie können die Installation von Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihres Browsers verhindern; wir weisen jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieser Webseite in vollem Umfang nutzen können. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich einverstanden mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Weise und zu dem genannten Zweck.
§10 Haftung
1) Allgemeines pay2pay e.K. haftet nicht für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Bei Personenschäden und im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes ist die Haftung nicht beschränkt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der pay2pay e.K.
2) Datenverlust Der Nutzer ist zur Sicherung seines Systems verpflichtet, Daten in angemessenen Intervallen zu sichern. Im Falle eines von pay2pay e.K. zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den Aufwand gehaftet, der bei Erfüllung dieser Obliegenheit üblicherweise für die Wiederherstellung entsteht.
§11 Dateiversand
1) pay2pay Marktplatz bietet Nutzern die Möglichkeit, untereinander Dateien auszutauschen.
2) pay2pay Marktplatz haftet unter keinen Umständen für die Inhalte dieser Dateien oder für eventuelle Schäden, die diese Dateien auf Seiten des Senders oder des Empfängers, insbesondere durch eventuelle Viren, verursachen.
3) Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen des Dateiversandes, keinerlei Urheberrechte zu verletzen. pay2pay Marktplatz haftet unter keinen Umständen für die Verletzung eventueller Urheberrechte.
4) Die Verantwortung für die versendeten Dateien liegen allein beim sendenden Nutzer.
§12 Kundendienst/Support 1) Der Nutzer hat die Möglichkeit, Fragen bezüglich p ay2pay Marktplatz und dessen Inhalt über das öffentliche Hilfesystem zu stellen. Das pay2pay Marktplatz Team wird jede Frage, soweit möglich, sachlich und diskret beantworten.
§13 Schlussbestimmungen
1) Mündliche Abreden bestehen nicht.
2) Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam oder in Teilen unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln der AGB in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken in den Allgemeinen Geschäfts und Nutzungsbedingungen.
3) Erfüllungsort und Gerichtstand ist Stuttgart.
4) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.